Der Grundfreibetrag im Einkommensteuertarif

Der steuerliche Grundfreibetrag ist eine der zentralen Größen des deutschen Steuersystems. Er sichert das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum ab, und legt fest bis zu welchem Einkommen Bürger von der Einkommensteuer freigestellt werden.

Erst für zusätzliches Einkommen über dem Grundfreibetrag greift der progressive Steuertarif.

Gesetzliche Grundlagen

Die gesetzliche Definition und die mathematischen Tarifformeln sind in § 32a EStG beschrieben. Die Existenz eines solchen Freibetrags ist jedoch nicht nur ein steuerpolitisches Instrument, sondern ein unmittelbarer Verfassungsauftrag. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das für den notwendigen Lebensunterhalt absolut unentbehrliche Existenzminimum nicht besteuert werden darf.

Als Konsequenz ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet, alle zwei Jahre den sogenannten Existenzminimumbericht vorzulegen. Auf dessen Basis wird der Grundfreibetrag regelmäßig angepasst, um das Existenzminimum zu wahren und die Effekte der kalten Progression einzudämmen.

Historische Entwicklung des Grundfreibetrags

Der historische Verlauf zeigt eine stetige Aufwärtsentwicklung des Freibetrags. Dieser Trend spiegeln sowohl die Inflation als auch die Erhöhungen der sozialhilferechtlichen Regelsätze wider, die als Untergrenze für das Existenzminimum herangezogen werden.

Im Verlauf ist ein starker Sprung im Jahr 1996 auffällig. Dieser wurde verursacht durch das Bundesverfassungsgericht, das im Urteil vom 25. September 1992 entschieden hat, dass der zuvor geltende Grundfreibetrag mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Aus dem Urteil geht hervor, dass die Regierung bis zum Januar 1996 dies zu korrigieren hatte.